Schlussbilanz der Erstwählerkampagne „Wählen ab 16“ zu den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Pressemitteilung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V.

Vertreter der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesjugendrings haben den Partnern des Bündnisses „Wählen ab 16“ den Abschlussbericht der Erstwählerkampagne zur Kommunalwahl im Mai 2014 vorgestellt und eine positive Schussbilanz gezogen. Die Vorsitzende des Landesjugendrings, Kerstin Sommer, und der stellvertretende Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Karl-Ulrich Templ, betonten den Erfolg der Erstwählerkampagne, die sehr viele Jugendliche im ganzen Land erreicht habe. Bei dem Treffen wurde eine weitere Kooperation der Bündnispartner zur Stärkung der kommunalen Jugendbeteiligung vereinbart.

„Die Erstwählerkampagne war ein Erfolg, denn sie vernetzte staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen und Organisationen, trug zur Anregung lokaler Bündnisse bei und dient so nachhaltig als Anstoß für weiterführende kommunale Aktivitäten“, so Karl-Ulrich Templ von der Landeszentrale. Er wies besonders auf den Beitrag der Baden-Württemberg Stiftung hin, die sich im Rahmen ihres Programmes für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft über das Projekt „In Zukunft mit UNS!“ in die Kampagne eingebracht hatte. „Größtes Problem der Kampagne war allerdings die kurze Vorlaufzeit, da zwischen Bewilligung der Mittel durch den Landtag im Dezember 2013 und dem Wahltermin im Mai 2014 nur fünf Monate zur Konzeption, Organisation und Durchführung der Kampagne lagen.“

„Die Kooperation zwischen der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesjugendring hat sich bewährt und soll erhalten bleiben“, betonte die Vorsitzende des Landesjugendrings Kerstin Sommer. Sie machte deutlich, dass „die positive Stimmung der Erstwählerkampagne und des Themas Jugendbeteiligung unbedingt weiterzutragen sei“.

Einig waren sich die Bündnispartner, dass die Jugendbeteiligung auf der kommunalen Ebene kontinuierlich weiter entwickelt werden müsse. Dazu bedürfe es der Unterstützung durch die Landespolitik. So solle es auch für künftige Wahlen Erstwählerkampagnen geben. Ein weiteres wichtiges Element sei ein fester kommunalpolitischer Aktionstag an den Schulen im Lande. Die sich abzeichnende Änderung des Paragraphen 41a in der Gemeindeordnung durch den Landtag biete die geeignete Voraussetzung für eine künftige enge Zusammenarbeit aller Beteiligten. Nachdem aufgrund der bestehenden Rechtslage nur bei größeren Kommunen mit abgeschotteter Statistikstelle eine repräsentative Erhebung der Wahlbeteiligung Jugendlicher möglich war, erwarte man von Seiten des Bündnisses Lösungsvorschläge durch das Land.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
• Alle Meldungen von Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
• [PDF] Pressemitteilung: Schlussbilanz der Erstwählerkampagne "Wählen ab 16" zu den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014