Uganda: Deutschland überprüft Zusammenarbeit

BMZ-Sprecherin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth in Interviews der Deutschen Welle

Regierung und Opposition in Deutschland wollen die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda auf den Prüfstand stellen. „Uganda hat die internationalen Vereinbarungen über die Einhaltung der Menschenrechte unterzeichnet und muss sich darüber im Klaren sein, dass ein Verstoß dagegen nicht ungeachtet von der internationalen Gemeinschaft hingenommen werden kann“, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf Anfrage der DW. „Die Beachtung der Menschenrechte ist eine unverzichtbare Voraussetzung für unsere Entwicklungszusammenarbeit.“ Eine mögliche Konsequenz könne die Aussetzung direkter Hilfszahlungen der EU für den ugandischen Regierungshaushalt sein.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen schloss sich dieser Auffassung an. Im Interview der DW sagte Roth: „Die EU sollte die nächste Tranche Budgethilfe von 20 Millionen Euro für Uganda stoppen, denn wo Homophobie ins Gesetz geschrieben wird, darf die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht einfach weitergehen.“ Darüber hinaus solle die Bundesregierung die Zahlung von Entwicklungsgeldern an regierungsnahe Institutionen in Uganda aussetzen und stattdessen gezielt „die moderaten und weltoffenen Kräfte in der ugandischen Zivilgesellschaft fördern“, sagte Roth.

Roth zeigte sich besorgt über die Folgen des neuen Gesetzes für Homosexuelle in Uganda. „Die Unterzeichnung dieses menschenverachtenden Gesetzes wird wie ein Freifahrtschein für eine abscheuliche Hexenjagd auf Lesben und Schwule in Uganda wirken.“

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