Große Koalition bekennt sich zur Planwirtschaft

Mit der ersten Regierungshandlung hat sich die Große Koalition entschieden, die nächsten vier Jahre planwirtschaftlich zu handeln. Mit den ersten Gesetzesvorhaben wird der staatlich erzwungene Preisstopp weitergeführt und in einem zweiten Gesetz der Zwangsabschlag von sechs auf sieben Prozent angehoben. Dabei sind keinerlei Maßnahmen vorgesehen, um Härtefälle zu entlasten oder insbesondere der standortgebunden und mittelständischen Industrie Erleichterungen einzuräumen. Erleichterungen, die nach vier Jahren staatlicher Zwangspreise und eines 16 prozentigen Zwangsabschlages dringend notwendig wären. Mit der Veränderung des Zwangsabschlages trifft man zudem Arzneimittel, die bis dato nicht unter den erhöhten Abschlag fielen. Insbesondere für erstattungsfähige OTC-Arzneimittel und für Generika ist die Erhöhung um ein Prozentpunkt eine echte, ernstzunehmende Belastung. „Man nimmt sich als neue Regierung noch nicht einmal die Zeit, um einen derart gravierenden Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen einem geordneten parlamentarischen Verfahren zu unterziehen. Ohne Inflationsausgleich, ohne Ausnahmetatbestände ist das ein Eingriff, der den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit erschüttert. Die Erhöhung des Zwangsabschlages greift außerdem auch in abgeschlossene bzw. laufende Rabattverträge ein. Die Unternehmer rechnen hier bis auf die vierte Stelle hinter dem Komma, da ist ein weiteres Prozent Abschlag einfach nicht mehr drin. Und das ganze wird schon von den Fraktionen geschrieben, bevor der neue Gesundheitsminister seine Ernennungsurkunde hat“, erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.

Besonders bedenklich ist der Schnellschuss, da gerade die Union noch im September 2013 klar gestellt hatte, dass die staatlichen Zwangsmaßnahmen nicht fortgesetzt werden sollen. Noch vor wenigen Tagen erklärte das Kanzleramt, dass die Gesetzgebung zu diesem Punkt erst 2014 auf den Weg gebracht würde. „Die Halbwertszeit der politischen Aussagen geht also gegen null. Selbst Aussagen des Kanzleramtes werden von den Fraktionen übergangen. Dem Minister wird ein Gesetz vorgelegt, bevor er überhaupt selber agieren kann. Es wird schon zum Hohn, wenn man im Koalitionsvertrag liest: „Wir stehen für eine flächendeckende, innovative und sichere Arzneimittelversorgung in Deutschland. Wir wollen einen ressortübergreifenden Dialog unter Beteiligung von Wissenschaft und Arzneimittelherstellern einrichten, um den Standort Deutschland bei Forschung und Produktion zu stärken.“ Und die erste Maßnahme ist es, der Industrie elementare Handlungsoptionen zu entziehen“, sagte Fahrenkamp.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V.
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• [PDF] Pressemitteilung: Große Koalition bekennt sich zur Planwirtschaft