Matschie verlangt Aufklärung vom Innenminister zur Bewertung der „Deutschen Gildenschaft“

Im laufenden Prüfverfahren zur Mitgliedschaft des Thüringer Regierungssprechers in der „Deutschen Gildenschaft“ verweist Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie auf offene Fragen und verlangt zügige Aufklärung durch den Innenminister. „Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat nach einem Bericht der ZEIT offenbar Hinweise, dass der Thüringer Regierungssprecher Mitglied in einer Vereinigung ist, die ideologisch dem Graubereich der Neuen Rechten zugeordnet wird. Das muss aufgeklärt werden. Auf die schleichende Gefahr für die Demokratie, die von Sammlungsbewegungen der Neuen Rechten ausgeht, wurde schon mehrfach hingewiesen.“

Zum weiteren Verfahren macht Matschie deutlich: „Wir brauchen eine fundierte inhaltliche Bewertung der Aktivitäten im selbstgewählten Umfeld des Regierungssprechers. Das bedeutet mehr, als nur darauf zu schauen, ob die Deutsche Gildenschaft, in der Regierungssprecher Hahn Mitglied ist, vom Verfassungsschutz beobachtet wird oder nicht.“ Dass alles erlaubt sei, was nicht ausdrücklich verboten ist, könne nicht Kriterium der Bewertung sein. Matschie verlangt in diesem Zusammenhang vom Thüringer Innenminister in der nächsten Kabinettssitzung einen Bericht zum Sachstand der vom Kabinett in Auftrag gegebenen Bewertung der „Deutschen Gildenschaft“ durch die Innenministerkonferenz der Länder.

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