„Gesetzlicher Mindestlohn muss in den Koalitionsvertrag“

Sozialverband KAB fordert von der Politik mehr soziale Gerechtigkeit

„Als einen Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeitskraft die Konjunktur am Laufen halten, und der Wähler, die sich mehrheitlich für einen Mindestlohn ausgesprochen haben“, bezeichnete KAB-Bundesvorsitzender Georg Hupfauer einen möglichen Koalitionsvertrag ohne einen gesetzlichen Mindestlohn. Anlässlich der derzeitigen Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union erklärt er: „Ein gesetzlicher Mindestlohn muss in den Koalitionsvertrag!“

Gestützt wird die bereits seit Jahren erhobene Forderung des katholischen Sozialverbandes durch eine Umfrage von Mitte Oktober, in der sich 85 Prozent der Deutschen für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ausgesprochen haben. Von der anhaltend guten Konjunktur in Deutschland und den weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen müssen endlich jene profitieren, die im ausufernden Niedriglohnbereich trotz Arbeit nicht von ihrem Lohn menschenwürdig leben können. Mindestlohn ist soziale Absicherung und ein Einstieg zum sozialen Aufstieg“, betont Hupfauer. Er fordert ein „Stopp für Dumpinglöhne“. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung setzt sich für einen Mindestlohn in Höhe von 9,70 Euro ein, der sich am Durchschnittslohn und einem existenzsichernden Einkommen orientiert. „Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass fast einen Monat nach den ersten Sondierungsgesprächen immer noch nicht die Grundfragen zukünftiger Politik geklärt sind“.

Hupfauer erteilte Versuchen von Teilen der Union eine deutliche Absage, sich auf branchenspezifische und regionale Lohnuntergrenzen festzulegen. „Die soziale Spaltung der Gesellschaft darf nicht in der Wirtschaft und Arbeitswelt zementiert werden“, betont der KAB Bundesvorsitzende. Um die soziale Schieflage in Deutschland zu korrigieren setzt sich der katholische Sozialverband auch für einen höheren Spitzensteuersatz ein. Die KAB Deutschland hatte zum Start der Sondierungsgespräche mit einer Aktion vor dem Kanzleramt und der Parlamentarischen Gesellschaft für ein Umsteuern in der Politik hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit geworben. „Die Balance zwischen Arbeit und Kapital ist seit Jahrzehnten in Schieflage gerückt worden“, erklärt Hupfauer. Positiv bewertet die KAB den Versuch der Vertreter in den Koalitionsgesprächen, sich für eine Finanztransaktionssteuer in Europa stark zu machen.

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