Elmar Brok: „NSA-Ausspähprogramme bedeuten Bruch von Freundschaft“

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments im Interview der Deutschen Welle

Elmar Brok, CDU-Abgeordneter im Europaparlament, hat die NSA-Ausspähprogramme in Europa als „Bruch von Freundschaft“ bezeichnet. Gleichzeitig warnte er vor weitreichenden Konsequenzen. Brok ist Mitglied einer Delegation des Europäischen Parlaments, die sich derzeit in Washington, D.C., aufhält, um in der Spionageaffäre auf Aufklärung zu dringen.

Auf die Frage, welche Botschaft die EU-Parlamentarier ihren US-amerikanischen Gesprächspartnern vermitteln, sagte Brok:

„Wir sagen ihnen ganz deutlich, dass dies ein Bruch von Freundschaft ist, dass dies zu Vertrauensverlusten führt und dass auf diese Art und Weise auch künftige gemeinsame Projekte gefährdet sein könnten. Darauf reagiert man teilweise mit Verständnis in der Administration, aber mit Unverständnis bei Teilen des Kongresses, insbesondere bei den Geheimdienstausschüssen, weil man offenbar meint: Die technologischen Möglichkeiten erlauben das, jeder tut das, und sie machen keinen Unterschied zwischen Freund und Feind.“

Elmar Brok sieht weitreichende Folgen. Es gehe nicht nur um die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, sondern auch um Datenschutzabkommen wie das „Safe-Harbor-Agreement“:

„Wenn zum Beispiel die Europäische Union das ‚Safe-Harbor-Agreement‘ auflösen würde, wäre das für die amerikanische Wirtschaft eine schlimme Angelegenheit. Das ‚Safe-Harbor-Agreement‘ sagt, dass der Ort des Hauptquartiers eines Unternehmens rechtlich zählt. Das würde dann für Google und andere Unternehmen in Europa zu hohen Kosten führen. Ich glaube, dass von daher ein Interesse entsteht, sich der Sache ernsthaft anzunehmen, es zu lösen.“

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