Landwirtschaftsminister der Länder vertagen Beschluss zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik

Bundesministerin Aigner fordert rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch: "Wer eine Einigung blockiert, handelt verantwortungslos"

Die Agrarminister der Länder haben bei ihrer Herbstkonferenz in Würzburg den Beschluss über die nationale Umsetzung der europäischen Agrarreform vertagt. Ein neuer Anlauf zu einer Einigung soll nach der Bundestagswahl unternommen werden. Die Zeit drängt, denn die neuen Förderinstrumente und Maßnahmen der EU-Landwirtschaftspolitik können in Deutschland nur umgesetzt werden, wenn sich alle 16 Bundesländer zuvor einstimmig auf ein Konzept geeinigt haben. Hierfür hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner Anfang Juli einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der eine ausgewogene Verteilung der Finanzmittel sicherstellen und die bäuerliche Landwirtschaft stärken würde sowie auch die Milchviehhaltung mit Dauergrünland und die Bewirtschaftung in von der Natur benachteiligten Regionen.

Aigner erklärte zum Abschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) am Freitag, es sei bedauerlich, dass einige Länder offensichtlich gar nicht mit dem Willen zur Einigung nach Würzburg gekommen seien. Wenn dann auch noch – wie von Baden-Württembergs Agrarminister Alexander Bonde versucht – die Schuld anderen zugeschoben werde, sei das eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. „Die Bundesregierung hat in Brüssel erfolgreich verhandelt im Interesse aller Bundesländer und aller Landwirte. Es ist schade, dass bestimmte Länder nun die Umsetzung blockieren“, sagte die Ministerin. Aigner warf den grünen Länderministern vor, sich allein aus wahltaktischen Gründen und finanziellen Eigeninteressen einem Kompromiss zu verweigern. „Das ist Wahlkampf auf dem Rücken der Bauern und der ländlichen Regionen. Die deutschen Landwirte sind die Leidtragenden, wenn es bei der Umsetzung der EU-Agrarreform zu weiteren Verzögerung kommt.“

Das Bundeslandwirtschaftsministerium weist darauf hin, dass Deutschland wegen der entstandenen Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik im kommenden Jahr empfindliche Finanzierungsengpässe drohen. Die Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Fischereifonds (EFF) können 2014 nur dann pünktlich fließen, wenn die Bundesregierung der EU-Kommission bis Ende Oktober 2013 alle Eckwerte zuleitet. Dies setzt jedoch voraus, dass sich die Bundesländer zuvor über die Aufteilung der Mittel und die zentralen Eckpunkte der künftigen Förderung einigen. Insgesamt geht es um EU-Gelder in Höhe von knapp 4 Milliarden Euro, die nur pünktlich fließen können, wenn sich die Bundesländer kurzfristig auf einen Kompromiss verständigen.

„Mit ihrer Blockadepolitik gefährden gerade die grünen Länder ausgerechnet die Programme für den Umwelt- und Naturschutz. Das ist unverantwortlich und kurzsichtig“, kritisierte Bundesministerin Aigner. „Ich erwarte, dass die Länder so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückkehren und sich einigen. Die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland brauchen endlich Klarheit.“ Aigner betonte, dass die Landwirtschaft durch die von den EU-Ministern beschlossene Reform ökologischer und wettbewerbsfähiger wird. Die Ministerin erinnerte daran, dass alle Bundesländer zahlreiche wichtige Punkte der Agrarreform unterstützen, etwa ein wirksames Greening ohne pauschale Flächenstill­legungen. Auch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte schrittweise Anpassung der Direktzahlungen auf einen bundeseinheitlichen Wert wird im Grundsatz von allen Bundesländern akzeptiert. Konsens besteht ferner bei der geplanten Förderung von Junglandwirten und der Zusatzförderung für kleine und mittlere Betriebe. „Ich bleibe dabei: Die grundlegenden Positionen liegen nicht weit auseinander. Eine rasche Einigung auf einen soliden Kompromiss wäre möglich gewesen, wenn dazu in allen Ländern der politische Wille bestanden hätte.“

Das Konzept des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik im Internet: bit.ly/1dpFCBC

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
• Alle Meldungen von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
• [PDF] Pressemitteilung: Landwirtschaftsminister der Länder vertagen Beschluss zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik