Stell´ dir vor, es ist Wahlkampf und keiner kämpft!

Europa-Experte der KAB kritisiert politische Fast-Food-Kultur

Gegenwärtig scheint das Medien-Sommerloch besonders tief zu sein, zumindest kommt nicht viel an die Oberfläche. Nur wenige Schlagzeilen füllen derzeit dieses Sommerloch. Die Titelseiten bestimmt zum Beispiel die NSA-Affäre, das „Abhören“ von Daten im großen Stil durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst. Eine schier unendliche Geschichte und ein Armutszeugnis für die politische Kultur westlicher Demokratien. Als weitere Schlagzeile gerät gerade der Skandal des seit Jahrzehnten praktizierten systematischen Dopings im deutschen Sport ins Sommerloch. Hat man das nicht schon länger vermutet? In beiden Fällen sind die politisch Verantwortlichen noch nicht gefunden und Politiker aller Parteien halten sich zurzeit bei beiden Themen bedeckt.

Zum Thema: In fast sechs Wochen ist Bundestagswahl und eigentlich ist Wahlkampf. Aber die Akteure liefern keinen Stoff, der das Medienkarussell zum drehen bringen könnte. Wo bleibt die politische Auseinandersetzung über einen Mindestlohn, das Thema „Besteuerung der Reichen“ (Heraufsetzen des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuer), die Finanztransaktionssteuer, die Themen „europäische Bankenaufsicht“ und „Schließung der Steueroasen“, die Familien- und Rentenpolitik, die Themen „Investitionen in Bildung, nachhaltige Infrastruktur und erneuerbare Energien“ sowie die Zukunft Europas.

Nochmals, nur noch sechs Wochen bis zur Bundestagswahl. Wo bleiben die Inhalte, die Präsentation der Programme, die Profilschärfung der Kontrahenten und die echten Dialoge, damit der Bürger sich ein Bild machen kann, um Alternativen abzuwägen? Eine aktuelle Studie über den Vergleich von Wertvorstellungen bei Bürgern und Politikern kommt zu dem Ergebnis, dass neben der Gerechtigkeit die Tugenden Respekt und Ehrlichkeit bei den Bürgern ganz oben rangieren, während die Volksvertreter eher Freiheit und Toleranz betonen. Werte-Diskrepanzen kommen immer dann zustande, wenn sich Lebenswirklichkeiten stark unterscheiden. Bedeutet das, dass die Kandidatinnen und Kandidaten in anderen Welten leben, als ihre Wählerinnen und Wähler? Oder, sind es die Parteien, die die Werte der Politik bestimmen? Ist es deswegen im sogenannten Wahlkampf so ruhig, weil alles schon entschieden scheint?

Den Wahlkampf, den Austausch politischer Argumente, bekommt der Bürger vermutlich wieder kurz vor der Wahl serviert, in der sogenannten heißen Phase des Wahlkampfs, im bekannten Schlagabtausch, ohne lange Debatten, nach der Methode „Vogel, friss oder stirb“. Es hat sich eine politische Fast-Food-Kultur entwickelt, eine Politik für den raschen Verzehr. Und am Ende fragt sich jeder, warum die Beteiligung der Bürger, in dem Fall die Wahlbeteiligung, wieder einmal so skandalös niedrig ausfällt. Wird der Bundestagswahlkampf 2013 ein weiteres Indiz dafür, dass wir uns schon weit auf dem Weg in eine „Postdemokratie“ befinden?

Wilfried Wienen,

Referent des KAB Grundsatzreferates und Koordinator des KAB-Europabüros

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    Wilfried Wienen, Koordinator für das Europa-Büro der KAB

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