Kammerpräsident Walter Tschischka: Ministerpräsident Kretschmann opfert Mittelstandsfreundlichkeit der Parteiräson

Enttäuscht zeigte sich Walter Tschischka, Präsident der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald, über die Haltung von Ministerpräsident Kretschmann zur Steuerpolitik beim Bundesparteitag der Grünen. Wer sich mit Warnungen vor Steuererhöhungen in den Medien profiliere, der müsse sich an seinen Worten messen lassen. Anstatt dazu zu stehen, habe Kretschmann seine bisher gezeigte mittelstandsfreundliche Haltung der Parteiräson geopfert. Da dränge sich die Frage auf, ob der Brandbrief des Ministerpräsidenten, den er gemeinsam mit Wirtschafts- und Finanzminister Schmid an die jeweiligen Parteispitzen geschrieben hatte, mehr war als ein Schaulaufen.

„Was die Grünen wollen, ist eine mittelstands- und wirtschaftsfeindliche Steuer- und Abgabenpolitik“, kritisierte Tschischka. Er habe kein Verständnis dafür, dass dieser Weg ausgerechnet vom Ministerpräsidenten eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer unterstützt werde. Insbesondere die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und die Verdoppelung bei der Erbschaftssteuer gefährdeten die Zukunftsfähigkeit des Handwerks. 85 Prozent der Handwerksbetriebe seien Personengesellschaften und für diese sei die Einkommensteuer gleichzeitig die Unternehmenssteuer. „Eine Erhöhung erschwert die Eigenkapitalbildung, schwächt die Investitionskraft und gefährdet Arbeitsplätze“, prophezeite Tschischka. Die beschlossene Verdoppelung der Erbschaftssteuer stelle die Fortführung der Betriebe infrage. Dies seien Beschlüsse zum Schaden des Handwerks. Der Ministerpräsident habe beim Bundesparteitag von der „richtigen Balance“ gesprochen, die seine Partei gefunden habe. Das Gegenteil sei der Fall: „Von Balance kann keine Rede sein, diese Beschlüsse sind zum Schaden des Handwerks.“ Die Pläne der Grünen würden zu massiven Belastungen für die Betriebe führen.

Wenn ein Politiker seine Vorstellungen nicht durchsetzen könne, sagte Tschischka, so müsse man dies akzeptieren. Nicht aber, wenn er seine eigenen Worte zur Makulatur mache und darüber hinaus die Entscheidung der Grünen lobe. Auf dem Parteitag der Grünen gab es bei der Abstimmung über die Steuerpläne keine einzige Gegenstimme.

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