Aigner: „Die Landwirtschaft braucht Sicherheit und Verlässlichkeit“

Agrarministerkonferenz im baden-württembergischen Schöntal

Zum Auftakt der Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern am Donnerstag in Schöntal (Baden-Württemberg) hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner für Verlässlichkeit und Stabilität bei der Weiterführung der europäischen Agrarförderung ausgesprochen: „Wir brauchen stabile Direktzahlungen, weiterhin hohe Agrar- und Umweltleistungen sowie Planungssicherheit für unsere Landwirte. In diesem Punkt sind sich Bund und Länder einig“, so Aigner. Sie sehe mit Sorge, dass es in Brüssel „wachsende Begehrlichkeiten“ gebe, sagte die Ministerin. „Es darf nicht sein, dass wegen der Schuldenkrise einiger Euro-Länder bei der EU-Landwirtschaftspolitik insgesamt der Rotstift angesetzt wird. Landwirtschaft ist eine Zukunftsbranche und ein Erfolgsfaktor für die ländlichen Räume. Ich setze mich in Brüssel dafür ein, dass unsere Landwirte weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen haben, dass sie wettbewerbsfähig produzieren und auf einem internationalen Markt bestehen können. Dazu brauchen wir eine starke Agrarpolitik. Direktzahlungen sind zudem ein echtes Sicherheitsnetz bei stärker schwankenden Preisen.“

Aigner betonte, die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und den zukünftigen Haushalt der Europäischen Union treten in eine entscheidende Phase. Bund und Länder seien hier gefordert, gemeinsam und mit einer Stimme zu sprechen. „Mit dieser hoffentlich klaren Unterstützung führe ich dann weiter intensive Gespräche mit anderen EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, um die deutschen Vorstellungen aktiv in den Beratungen zu verankern. Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie unseren Landwirten Planungssicherheit ermöglicht und wir ausreichend Zeit haben, die europäischen Vorschläge dann national auszuarbeiten.“

Grundsätzlich gebe es viele Übereinstimmungen zwischen den EU-Partnern und Deutschland, aber auch einige grundlegende Differenzen. „Wir sind uns sowohl in Europa als auch in der Bundesregierung und mit den Bundesländern einig, dass der Umweltbeitrag der Landwirtschaft erhöht werden muss. Hier steckt der Teufel jedoch im Detail“, so Aigner. „Wir dürfen dabei das Ziel der Verwaltungsvereinfachung nicht aus dem Auge verlieren.“ Die Umwelt müsse von den geplanten Maßnahmen und Instrumenten auch tatsächlich profitieren. Eine massenhafte Flächenstilllegung sei mit Deutschland jedenfalls nicht zu machen. „Das können wir uns angesichts der vielen Anforderungen, die die Landwirtschaft erfüllen muss, nicht leisten. Die Landwirtschaft muss die Versorgung einer wachsenden Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln sicherstellen, Biomasse für Energie liefern und gleichzeitig das Klima, die Kulturlandschaft und die Artenvielfalt erhalten. Das lässt sich nur gemeinsam und mit einer leistungsfähigen Landwirtschaft bewältigen“, so Aigner.

Weiterführende Links

• Orginalmeldung von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
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• [PDF] Pressemitteilung: Aigner: "Die Landwirtschaft braucht Sicherheit und Verlässlichkeit"