„Bundesregierung betreibt Politik der sozialen Spaltung!“

KAB-Vorsitzende Sabine Schiedermair kritisiert Pläne zum Betreuungsgeld

„Die Erziehungsleistungen von Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, sind Union und FDP scheinbar weniger wert!“, sagt Sabine Schiedermair, Bundesvorsitzende der KAB Deutschlands. Der katholische Sozialverband kritisiert die schwarz-gelben Pläne zum Betreuungsgeld, nachdem bekannt geworden ist, dass diese familienpolitische Leistung erneut mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden soll. „Praktisch bedeutet dies: Arme Familien gehen beim Betreuungsgeld leer aus!“.

Alle oder keiner

Einmal mehr zeige sich eine Familienpolitik, die Kinder aus Familien, deren Eltern arbeitslos sind, systematisch benachteilige, so die familienpolitische Sprecherin. „Die Bundesregierung betreibt eine Politik der sozialen Spaltung. Bereits die Erhöhung des Kindergeldes wurde verrechnet und Hartz-IV-Familien benachteiligt“, so Schiedermair. „Diese familienpolitische Extraleistung für Erziehungsleistung der Eltern muss für alle gelten“.

Soziale Schieflage verschärft

Laut Koalitionsvertrag hatten sich FDP, CDU und CSU 2009 darauf geeinigt, dass Eltern, die ihr Kind nicht in die Krippe geben, im Bundestagswahljahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 100 Euro monatlich erhalten. Dies soll von 2014 dann auf 150 Euro erhöht werden und für ein und zwei Jahre alte Kinder gezahlt werden. Kritiker monieren, dass das Betreuungsgeld ein Anreiz für sozial schwache Familien ist, ihre Kinder zu Hause zu betreuen.

„Mit dem Ausschluss dieser Familien wird erneut die soziale Schieflage verschärft, denn bereits bei der Elterngeld-Regelung gingen Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II leer aus, weil die damalige Familienministerin von der Leyen diese familienpolitische Leistung anrechnen läßt“, so die Bundesvorsitzende der KAB Deutschlands.

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