Japp de Hoop Scheffer: „Russland muss sich für den Annan-Plan aussprechen“

Der ehemalige NATO-Chef äußert sich im Interview der Deutschen Welle zur Lage in Syrien

Auf die Frage, wie er die russische Position einschätzt:

„Ich denke die russische Position ändert sich, aber der Schlüssel ist auch Kofi Annan und seine Mission. Wichtig ist hierbei zu bemerken, dass Annan nicht nur der Sonderbeauftragte der UN, sondern auch der Arabischen Liga ist. Putin merkt, dass seine Unterstützung für Assad und dessen brutales Regime Auswirkungen auf Russlands Verhältnis zu den Arabischen Staaten hat. Ich weiß, dass in Moskauer Wirtschaftskreisen mit Sorge auf Putins Unterstützung für Assad geschaut wird.“

Zu seiner Erwartungshaltung gegenüber Russland:

„Russland muss sich klar für den politischen Prozess des Annan-Plans aussprechen. Und die Russen, gemeinsam mit der Türkei, Jordanien, aber natürlich auch mit den westlichen Mächten, müssen diesen politischen Dialog innerhalb einer sogenannten Kontaktgruppe forcieren, um auch der Opposition ein Gesicht zu geben. Sobald dieser Prozess beginnt, bekommt auch die Opposition, sei sie noch so gespalten, eine Stimme. Die gibt es zurzeit nicht und so mordet das Assad-Regime weiter. Das Morden muss aufhören und ein Waffenstillstand muss her. Dafür brauchen wir Russland und China, die politisch immer noch nachhaltig vom Libyen-Krieg beeinflusst und besorgt sind, dass sich die Ereignisse in Syrien wiederholen könnten, sollte der Westen wieder intervenieren.“

Zur Frage nach einem möglichen NATO-Einsatz:

„Ich halte das nicht für sinnvoll oder realistisch. Das würde für sehr viel Unruhe in Moskau sorgen und könnte den politischen Prozess stören. Es geht ja in dieser Region nicht nur um ein rein politisches Problem, sondern um ein geopolitisches Ereignis. Es gibt so viele Unwägbarkeiten bezüglich der Rolle des Iran, der Hisbollah und nicht zu vergessen: die religiöse Spaltung in Syrien zwischen Schiiten und Sunniten. Es ist also ein sehr komplexer Prozess, der nur politisch gelöst werden kann. Eine militärische Lösung ist nicht möglich, ich sehe keine Möglichkeiten einer militärischen Intervention.“

Zu Russlands Entscheidung, nicht am NATO-Gipfel im Mai in Chicago teilzunehmen:

„Das ist kein gutes Signal. Russland ist ein wichtiger Partner und sollte dabei sein. Es sollte meiner Meinung nach ein Gipfeltreffen zwischen den Staats- und Regierungschefs des NATO-Rats und Putin geben, und zwar in Chicago. Putin sollte nach seiner Wiederwahl die Türen zur NATO wieder öffnen und seine Kritik gegenüber der NATO überdenken. Die Absage wäre ein schlechtes Omen für die weitere Zusammenarbeit. Diese Haltung ist nicht das, was die NATO-Russland-Partnerschaft gebrauchen kann.“

Das Interview in ausführlicher Form (auf Englisch): http://www.dw.de/…

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