Schmidt: „Wir müssen mit der nötigen Sorgfalt vorgehen“

Bundeslandwirtschaftsminister spricht sich beim EU-Agrarrat gegen Schnellschüsse zulasten der Biobranche aus

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat nach den Verhandlungen über die Zukunft der europäischen Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau am Montag in Brüssel begrüßt, dass sich der Rat der Agrarminister mehr Zeit für eine intensive Beratung der Kommissionsvorschläge nehmen will – so sie überhaupt daran festhält. „Verbesserungen für die Biobranche erreichen wir nur, wenn wir mit der nötigen Sorgfalt vorgehen. Es war richtig, dass der Rat es abgelehnt hat, die Novelle der EG-Ökoverordnung in einzelnen Teilbereichen schon festzuzurren, bevor nicht alles besprochen ist. Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag in vielen Punkten in die falsche Richtung zielt“, sagte Schmidt am Montag in Brüssel. Er dankte dem neuen EU-Kommissar Phil Hogan, mit dem „ein neuer Geist“ in dieses Dossier eingekehrt sei.

Schmidt hatte im Zuge der intensiven Beratungen der vergangenen Monate immer wieder betont, dass er eine gezielte Weiterentwicklung der Regelungen für den Ökolandbaus und die Behebung von Schwachstellen unterstütze. Allerdings dürfe die neue Regelung nicht dazu führen, dass die Betriebe aufgrund überzogener Forderungen reihenweise aus dem ökologischen Landbau aussteigen. Mit dem nun in Brüssel beschlossenen Orientierungspapier haben die europäischen Agrarminister in einigen wichtigen Punkten Ziele beschrieben, die Ausgangspunkt für die Diskussionen der kommenden Monate sein wird. „Das heute beschlossene Papier ist eine gute Basis, um weiter intensiv über die konkreten Regelungsinhalte der Verordnung zu diskutieren und solide und praxisgerechte Lösungen auszuloten“, sagte Schmidt.

Zu Meldungen aus Brüssel, wonach sich die Novelle der EG-Ökoverordnung auf einer Liste der EU-Kommission mit Vorhaben wiederfinde, die aus Gründen des Bürokratieabbaus nicht weiterverfolgt oder stark abgewandelt werden sollen, sagte Bundesminister Schmidt: „Ich habe mehrfach betont, dass ich eine problemorientierte Weiterentwicklung des bestehenden Systems einer Totalrevision vorziehe. Ob die Kommission zu einem ähnlichen Schluss kommt, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall begrüße ich sehr, dass Agrarkommissar Hogan die Sorgen der Mitgliedsstaaten sehr ernst nimmt und mit Rat und Parlament konstruktiv an einer Optimierung der zukünftigen Rechtsgrundlage für die Bio-Branche arbeiten möchte. Ich spüre ein verändertes Herangehen der Kommission. Meine vertrauensvollen Gespräche mit Kommissar Hogan geben mir Hoffnung, dass unsere Ziele erreichbar geworden sind. Wir müssen nun gemeinsam nach einer Lösung suchen, die dem Sektor die Chance gibt, sich gesund weiterzuentwickeln. Auf keinen Fall dürfen die künftigen Regelungen dazu führen, dass gerade kleine und mittlere Betriebe mit überzogenen Forderungen konfrontiert werden und reihenweise aus dem Ökolandbau aussteigen.“

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
• Alle Meldungen von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
• [PDF] Pressemitteilung: Schmidt: "Wir müssen mit der nötigen Sorgfalt vorgehen"