Roland Jahn: „NSA und Stasi können nicht gleichgesetzt werden“

Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen im Interview der Deutschen Welle

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn hat davor gewarnt, die Abhörtätigkeit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) mit der Tätigkeit der Staatssicherheit in der DDR zu vergleichen. „Man kann die NSA und die Staatssicherheit nicht gleichsetzen“, sagte Jahn im Interview mit der Deutschen Welle. „In einer Demokratie können wir diskutieren, was in Amerika und bei uns geschieht und wie man die Kontrolle verbessern kann. Wir können uns in der Presse und in den Parlamenten streiten und sogar entscheiden, die Geheimdienste abzuschaffen, wenn wir wollen. Das ist die Freiheit der Demokratie.“

Gleichzeitig regte Jahn an, „ein Regelwerk“ auch zwischen den Staaten zu entwickeln, damit Grundrechte nicht verletzt werden. „Wir befinden uns in der spannenden Diskussion: Wie viel Freiheit darf eingeschränkt werden, um die Freiheit zu schützen? Wie viel kann man Geheimdiensten erlauben, um die Demokratie zu sichern? Wie organisiert man die Demokratie-Sicherung?“

In Deutschland habe es schon immer ein Bewusstsein dafür gegeben, dass die Geheimdienste kontrolliert werden müssten. „Dieses Bewusstsein ist noch geschärft worden – durch (Edward) Snowden, aber auch durch die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur. Natürlich sind alle dankbar, dass diese Informationen jetzt auf den Tisch kommen. Trotzdem muss man bewerten, ob dabei demokratische Regeln verletzt wurden. In manchen Situationen verletzt man die Regel, um Menschen zu helfen, und dann heiligt der Zweck die Mittel. Aber das kann nicht jeder selbst bestimmen, sondern nur die Gesellschaft“, sagte Jahn.

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