„Reform der EU-Agrarpolitik nicht auf die lange Bank schieben“

Landwirtschaftsministerin Aigner zu Trilog-Verhandlungen über die GAP-Reform in Luxemburg

Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union beraten heute und morgen in Luxemburg über die Reform der europäischen Agrarpolitik. Daneben werden auch die Trilog-Verhandlungen des irischen Vorsitzes mit Abgeordneten des Europaparlaments und der EU-Kommission fortgeführt. Ziel der irischen Ratspräsidentschaft ist es, noch im Juni eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament herbeizuführen. Die Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) laufen seit mehreren Jahren und beziehen sich auf die Förderperiode bis 2020.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sprach zu Beginn des zweitägigen Treffens in Luxemburg von „äußerst schwierigen Verhandlungen“: „Bei vielen wichtigen Fragen sind wir uns zwar einig: So wollen wir gemeinsam die Landwirtschaft in Europa noch nachhaltiger, ökologischer und transparenter machen. Doch bei einigen Punkten liegen die Positionen noch meilenweit auseinander.“ Aigner appellierte an alle drei Seiten, Kompromissbereitschaft zu zeigen, um eine Einigung herbeizuführen: „Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit. Wir dürfen sie nicht im Ungewissen lassen. Die Reform der Agrarpolitik ist zu wichtig, um sie auf die lange Bank zu schieben. Gerade die bäuerlichen Familienbetriebe sind auf Unterstützung angewiesen.“

Kritik übte Aigner an erneuten Forderungen aus dem Europäischen Parlament und einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten, eine stärkere Markt- und Preissteuerung durch den Staat durchzusetzen: „Hebt man nun zum Beispiel die staatlich garantierten Preise wieder an, würde wieder mehr für die Lager produziert. Das ist ein gefährlicher Irrweg, der schnurgerade zurück führt in die 80-er Jahre, die Zeiten der Butterberge, Milchseen und Getreidelager. Das mache ich nicht mit – auch weil es zu Lasten der Direktzahlungen für unsere Bauern ginge. Vorallem sollte der Staat den Betrieben nicht vorschreiben, wie sie zu wirtschaften haben“, sagte Aigner.

Ebenso wandte sich Aigner gegen Forderungen, die Prämien für die Landwirte wieder stärker an die Produktion zu koppeln: „Deutschland ist bei der Reform der Landwirtschaftspolitik viel weiter als die anderen europäischen Länder: Mit den Direktzahlungen fördern wir überhaupt keine Produktion mehr. Vor einem Jahr haben wir in Deutschland die Förderung vollständig auf die Bewirtschaftung von Fläche umgestellt. Mit anderen Worten: Wer bei uns heute 1000 Schweine oder Kühe im Stall hat, aber selbst kein Land bewirtschaftet, bekommt aus Brüssel keinen einzigen Euro mehr. Die anderen EU-Mitgliedstaaten müssen hier jetzt endlich nachziehen. So war es vereinbart. Ich erwarte, dass sich unsere Partner jetzt auch an diese Vereinbarung halten.“

Bundesministerin Aigner betonte zum Auftakt der Beratungen: „Ich kämpfe für eine Einigung und werde alles dafür tun, dass es diese Woche zu einem guten Kompromiss kommt. Unsere Landwirte brauchen Klarheit. Aber ich sage auch: Eine Einigung um jeden Preis wird es mit mir nicht geben.“

Weitere Informationen im Internet unter www.bmelv.de

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
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• [PDF] Pressemitteilung: "Reform der EU-Agrarpolitik nicht auf die lange Bank schieben"