Steuer-Gewerkschaft: EU-Ankündigungen überzeugen nicht

Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, im Interview der Deutschen Welle

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels zur Bekämpfung der Steuerflucht skeptisch beurteilt. In einem Interview der Deutschen Welle sagte Eigenthaler: „Mich überzeugen nicht Ankündigungen und Lippenbekenntnisse, sondern Taten. Ich höre nur, dass man überlegt, etwas zu machen. Die Luxemburger sagen, wenn ihr die Schweizer nicht mit ins Boot bekommt, dann machen wir auch nichts. Das hört sich noch nicht so toll an.“

Eigenthaler sieht das Grundproblem im „unseligen Wettbewerb“ der Staaten und ihrer Steuerpolitik untereinander. „Es gibt Staaten, die haben keine Automobilindustrie oder keine Schwerindustrie, die leben von solchen Geschäftsmodellen. Das ist dann eine existenzielle Frage. Ich denke an Liechtenstein, Luxemburg und an die Schweiz oder überhaupt an Steueroasen. Dort gibt es meist nicht viel anderes, so dass es für diese Staaten von grundlegender Bedeutung ist. Man muss diesen Staaten wirtschaftlich auf andere Weise entgegenkommen, so dass sie aus Einsicht von diesen üblen Geschäftsmodellen lassen.“ Hier sei eine „Abhängigkeit von der Bankenwelt“ entstanden, die beendet werden müsse.

Das Volumen des von Deutschen nicht versteuerten Geldes schätzt der Vorsitzende der Steuer-Gewerkschaft auf 400 Milliarden Euro. Eigenthaler fordert mehr Personal für die Finanzämter und unterstützt auch den Ankauf von Daten-CD. Zum geplanten Datenaustausch sagte Eigenthaler: „Ich bin für diesen Austausch. Es gibt keine andere Möglichkeit, als dass sich die Staaten untereinander Transparenz versprechen und die Daten austauschen. Wir brauchen dann kein Bankgeheimnis mehr, wir brauchen aber vor allem auch keinen CD-Ankauf mehr. Das muss die Zukunft sein.“

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