Regionsverwaltung empfiehlt Ausbau in der Hochflurvariante

Drucksache zum barrierefreien Ausbau der Stadtbahnstrecke D

Ein klares Votum für den barrierefreien oberirdischen Ausbau der Stadtbahnstrecke D in der bewährten Hochflurtechnik – das ist der Kern des Vorschlags, den Regionspräsident Hauke Jagau nun zum Thema Stadtbahnausbau gemacht hat. Am Freitag (4. Mai) ist eine entsprechende Drucksache verschickt worden. Bereits am Dienstag, 15. Mai, könnte die Regionsversammlung darüber abstimmen.

Jagau hat damit in der Debatte um Hoch- oder Niederflur auf der Stadtbahnlinie 10 eine klare Empfehlung abgegeben. „Ausschlaggebend für die Empfehlung der Verwaltung, den Ausbau der Stadtbahnstrecke oberirdisch und auf Grundlage der bewährten Hochflur-Technik durchzuführen, sind insbesondere deren Vorteile in punkto Wirtschaftlichkeit, Netzflexibilität und Realisierbarkeit“, heißt es in der Drucksache.

Bereits im Januar hatte eine Expertengruppe eine Untersuchung vorgelegt, die im Ergebnis Vorteile für die Hochflur-Technik festgestellt hatte. Nicht zuletzt hatte die Untersuchung Wirtschaftlichkeitsvorteile der Hochflur-Lösung ausgewiesen und jährlich wiederkehrende Mehrkosten von 820.000 Euro für den Fall der Einführung eines Niederflur-Systems errechnet.

Mit Blick auf diese Mehrkosten hatte die Verwaltung schon darauf hingewiesen, dass die Förderfähigkeit des Niederflur-Systems bislang nicht durch den Fördermittelgeber, die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) bestätigt worden sei. Dieses abstrakte Förderrisiko hat sich mittlerweile konkretisiert und deutlich erhöht. Hintergrund sind Aussagen des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, nach denen eine Landesförderung einer unwirtschaftlichen Variante nicht möglich sei.

Aufgrund dieser veränderten Rahmenbedingungen sieht Jagau keine Basis für eine zwischenzeitlich diskutierte Bürgerbefragung. „Wenn man die Bürger fragt, muss man ihr Votum ernst nehmen. Das setzt voraus, dass beide zur Abstimmung gestellten Varianten auch realistisch umsetzbar sind. Genau dies ist aber nachhaltig in Frage gestellt.“

Zugleich verweist der Regionspräsident auf den engen zur Verfügung stehenden Zeitkorridor: Bis Mai 2013 muss bei der LNVG der Förderantrag für den barrierefreien Ausbau der Strecke vorlegen, um überhaupt eine Chance auf Zuschüsse in dieser Förderperiode zu haben. „Ich würde mir daher jetzt ein schnelles und klares Votum für den Ausbau im Hochflursystem wünschen. Damit sind wir in der Region bislang gut gefahren“, sagt Jagau.

Für die Haltestelle in der Limmerstraße in Linden – Auslöser der Debatte um Hoch- oder Niederflur – habe die Verwaltung mittlerweile gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern am „runden Tisch“ eine städtebaulich gut verträgliche Lösung entwickelt, betont Jagau. „Ich sehe deshalb keine Notwendigkeit für die Einführung eines zusätzlichen Stadtbahnsystems.“

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