AG Reutlingen: Private Facebook-Nachrichten als Beweismittel

22 Feb

In den Medien lesen wir immer häufiger, dass Facebook als Informationsquelle für Strafverfolgungsbehörden dient.

Pressemeldung der Firma BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Allerdings werteten deutsche Behörden bisher nur öffentliche Einträge aus, um sie für Strafverfahren zu verwenden.

Hiermit möchte sich ein Reutlinger Amtsrichter nicht länger zufrieden geben. Kurzerhand beschlagnahmte er das Facebook-Konto eines mutmaßlichen Einbrechers, um auch auf seine private Daten – insbesondere persönliche Nachrichten – zuzugreifen.

Seine diesbezügliche Anfrage bei Facebook-Deutschland ergab, dass diese Zweigstelle keinen Zugriff auf die persönlichen Daten der Facebook-Nutzer hätte, da die Datenverarbeitung in der Zweigstelle Facebook-Irland stattfände. Der Reutlinger Amtsrichter stellte daraufhin ein Rechtshilfeersuchen.

Sofern diesem stattgegeben wird, ist absehbar, dass in Zukunft private Facebook-Daten (z.B. persönliche Nachrichten und Fotos) wichtige Beweismittel werden. Derartige Beschlagnahmungen werden sich häufen, wobei gleichzeitig die Gefahr der grundlosen Verletzung von Persönlichkeitsrechten steigt. Jeder Facebook-Nutzer sollte sich daher gut überlegen, welche Daten er bei Facebook einstellt. Das Internet vergißt nichts……..!

Diese Informationen erhielten wir von unserer Vertragsanwältin Dr. Inge Rötlich, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht aus Sindelfingen.

Betroffene können sich für weitere Informationen und Hilfe durch fachkundige Rechtsanwälte dem BSZ ® e.V. Aktionsbündnis „Abmahnung“ anschließen.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Lagerstr. 49 , 64807 Dieburg, Telefon: 06071-9816810

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu

Direkter Link zum Aktionsbündnis Anmeldeformular:

http://www.fachanwalt-hotline.eu/…



Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstraße 49
64807 Dieburg
Telefon: +49 (6071) 9816810
Telefax: +49 (6071) 9816829
http://www.fachanwalt-hotline.de

Ansprechpartner:
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein (E-Mail)
+49 (6071) 9816810



Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die Huber Verlag für Neue Medien GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Huber Verlag für Neue Medien GmbH gestattet.

Comments are closed.