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Landrat Manfred Görig berichtet · Jahresabschluss 2017 · Budgetbericht zum 31.3.2018 · Hessenkasse Jahresabschluss 2017 Der Jahresabschluss 2017 konnte innerhalb der gesetzlichen 4-Monats-Frist am 30.04.2018 durch den Kreisausschuss aufgestellt werden. Der Vogelsbergkreis hat im vergangenen Jahr ein positives Jahresergebnis in Höhe von 8,5 Millionen Euro erzielt, nachdem nach der Haushaltsplanung ein Überschuss von nur 60.000 € zu erwarten war. Die im Laufe des Jahres erzielte Verbesserung lag damit bei 8,4 Millionen €. Über die wesentlichen Abweichungen habe ich bereits in der Kreistagssitzung vom 23.4.2018 informiert. Die Kassenkredite konnten durch das gute Jahresergebnis um rund 14 Mill. € abgebaut werden. Der Bestand lag zum Jahresende noch bei 81 Millionen €. Zu Beginn des Jahres waren es noch knapp 95 Mill. €. Die Unterlagen zur Prüfung des Jahresabschlusses sind am 08.05.2018 an das Prüfungsamt weitergeleitet worden. Mit dem Jahresabschluss 2017 erfüllt der Vogelsbergkreis vorzeitig die mit dem Land Hessen abgeschlossene Schutzschirmvereinbarung, die ein mindestens ausgeglichenes Jahresergebnis in drei aufeinanderfolgenden Jahren verlangt. Den formellen Beschluss zur Entlassung aus der Vereinbarung kann der Kreistag aber erst mit dem Beschluss über den durch das Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss fassen. Budgetbericht zum 31.03.2018 Die Haushaltsgenehmigung 2018 sieht die Abgabe quartalsweiser Berichte zum Stand des Haushaltsvollzugs und zur voraussichtlichen Entwicklung bis zum Jahresende vor. Die Auswertung der Prognose zeigt ein zur Planung besseres Bild. Wir erwarten eine Verbesserung von rund 3,3 Millionen Euro, die wesentlichen Veränderungen ergeben sich in folgenden Bereichen: · Finanzen Die Veränderung bezieht sich vor allem auf Mehreinnahmen aus der Kreisumlage (3,2 Mill. €) und den Schlüsselzuweisungen (1,3 Mill. €). · Volkshochschule Aufgrund der Zunahme des Kursvolumens insbesondere im Bereich Deutsch als Fremdsprache wird auch dieses Jahr mit höheren Teilnehmerentgelten in Höhe von rund 280 T€ gerechnet. Dem gegenüber steht ein um 80 T€ erhöhter Aufwand für Kursleiterhonorare und die Anschaffung von Unterrichtsmaterialien. · Jugend In diesem Bereich kommt es nach derzeitigem Stand leider zu einer Verschlechterung des Ergebnisses von gut 1 Mill. €. Die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und die damit verbundene Leistungsausweitung führen hierbei voraussichtlich zu einer Belastung von 360 T€. In der wirtschaftlichen Jugendhilfe wird derzeit mit erhöhten Transferaufwendungen von 640 T€ aufgrund gestiegener Fallzahlen, für die keine Kostenerstattung geleistet wird, gerechnet. Den für den gesamten Kreishaushalt erhöhten Einzahlungen in Höhe von 3,4 Mill. € steht jedoch ein noch offener Bedarf zur Tilgung der Kredite i.H.v. 1,4 Mill. € gegenüber, der planerisch unter dem Zahlungsfluss aus lfd. Verwaltungstätigkeit noch nicht abgebildet werden konnte. Zudem muss ein Liquiditätspuffer von 3,2 Mil. € nach § 106 Abs. 1 HGO gebildet und vorgehalten werden. Von einer Entspannung kann daher nicht gesprochen werden. Hessenkasse Am 26.02. dieses Jahres hat der Kreistag die Teilnahme am Entschuldungsprogramm HESSENKASSE beschlossen. Der Antrag auf Kassenkreditentschuldung konnte fristgerecht am 07.05.2018 versandt werden. Mit der noch ausstehenden Gewährung der Kassenkreditentschuldung verpflichten wir uns, den Ergebnis- und Finanzhaushalt in Planung und Rechnung zukünftig auszugleichen. Dies bedeutet auch, dass der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus lfd. Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt mindestens so hoch sein muss, dass hieraus die Tilgung der Kredite sowie die Auszahlung an das Sondervermögen Hessenkasse sichergestellt werden kann. Hier liegt für die bevorstehende Haushaltsplanung noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns. Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak berichtet · Landwirtschaft und Fachrecht · Agrarförderung · Unser Dorf hat Zukunft · Unternehmerdialog · Altöl-Havarie · Gemeindeschwester 2.0 Landwirtschaft und Fachrecht Der festzustellende Trend eines stark umworbenen Bodenmarktes setzt sich auch 2018 weiter fort. Während im gesamten Jahr 2017 insgesamt 830 Kaufverträge von landwirtschaftlichen Flächen vorgelegt wurden, beläuft sich die Zahl für die ersten 5 Monate in 2018 schon auf 389 Verträge. Das Interesse von nichtlandwirtschaftlichen Käufern an landwirtschaftlichen Grundstücken ist dabei nach wie vor hoch. Die Maschinenförderung im Rahmen des Agrarinvestitionsprogrammes wird 2018 gut angenommen. Es sind bereits jetzt einige landwirtschaftliche Betriebe (derzeit 8 eingereichte Anträge) daran interessiert, die erst in den nächsten Jahren geforderten, technischen Anforderungen der geänderten Düngeverordnung durch Anschaffung neuester Ausbringungstechnik zu erfüllen und somit schon vorher einen Beitrag zum Umwelt- und Immissionsschutz zu erbringen. Ein Problem stellen allerdings die derzeitigen Lieferzeiten der Maschinen dar, da diese wegen der erhöhten Nachfrage oftmals erst in 2019 ausgeliefert werden können. Agrarförderung Für das Antragsjahr 2018 ist erfreulicherweise festzustellen, dass sich die Anzahl der antragstellenden Betriebe nicht weiter verringert hat und sich der Negativtrend der letzten Jahre zumindest im aktuellen Jahr nicht weiter fortgesetzt hat. Dieses Jahr haben 1.436 landwirtschaftliche Antragsteller einen Gemeinsamen Antrag eingereicht. Dies sind nur 3 Betriebe weniger als im Antragsjahr 2017. Die Vogelsberger Betriebe sind 2018 im Rahmen der von der Zahlstelle durchzuführenden Fernerkundung (Flächenkontrolle durch Luftbildaufnahmen) wieder durch 2 festgelegte Bildflugzonen tangiert. Alle Betriebe die mindestens einen förderfähigen Schlag innerhalb der beiden Zonen haben, können im Rahmen einer Zufallswahl von der Prüfung ihrer Flächen betroffen sein. Landesentscheid: "Unser Dorf hat Zukunft" Am 24. Mai 2018 besuchte die Landeskommission den Regionalsieger 2017 im Vogelsbergkreis - Schotten-Wingershausen. Das Dorf präsentierte sich mit seiner landschaftlich reizvollen Lage und seiner bauhistorisch wertvollen Gebäude- und Siedlungsstruktur der neunköpfigen Jury. Im Mittelpunkt des Ortsrundganges standen die wirtschaftlichen, sozialen und bürgerschaftlichen Initiativen vor Ort, die das Gemeinschaftsleben in Wingershausen auf vielfältige Weise prägen. Am 15. Juni 2018 werden vom zuständigen RP Kassel die Ergebnisse im Landesentscheid 2018 bekanntgegeben. Die Preisverleihung mit Staatsministerin Priska Hinz findet am 23. September 2018 in Wartenberg (Wartenberg Oval in Angersbach) stand. Vogelsberger Entdeckungen - Regionale Vermarktungsinitiativen Die zweite Auflage der Broschüre "Vogelsberger Entdeckungen" wurde am 26.04.2018 im Rahmen der Sitzung des Fachausschusses für Bauen, Umwelt und den ländlichen Raum vorgestellt. Die Auslieferung an die Kommunen ist abgeschlossen. Der KA (in der Folge das Sgb 90.4) wurde vom Fachausschuss beauftragt, die Teilnahme des VB-Kreises an der Qualitätsmarke der Marketinggesellschaft GUTES AUS HESSEN e. V. "Geprüfte Qualität - Hessen" zu prüfen sowie die Möglichkeiten des Aufbaus eines Regionalmarketings für Vogelsberger Produkte zu eruieren. Untersuchung nach Altöl-Havarie Sie alle erinnern sich wohl noch an die Altöl-Havarie im Dezember in Alsfeld. Die beschäftigt uns noch immer. So wurden vor wenigen Tagen die gewässerökologischen Untersuchungen vom Regierungspräsidium Gießen durchgeführt. Die Untere Wasserbehörde des Vogelsbergkreises hat an diesem Termin teilgenommen. Der Experte des RP Gießen hat eine Untersuchung des Makrozoobenthos (das ist die Gesamtheit der wirbellosen Organismen, die am und im Gewässergrund leben) der Gewässer im Bereich des Erlenteichs in Alsfeld durchgeführt. Diese Untersuchung diente einer Beurteilung von eventuellen Spätschäden durch die Altöl-Havarie. Die Untersuchungen erfolgten in Abstimmung mit der Stadt Alsfeld als Gewässereigentümerin und wurden an mehreren repräsentativen Stellen im Erlenteich, im Krebsbach und im Mühlgraben durchgeführt. Zusammenfassend ist zu berichten, dass bei der Begehung und den Untersuchungen keine Anhaltspunkte für eine dauerhafte Schädigung des Makrozoobenthos durch den Altölunfall festgestellt wurden. Die Häufigkeit und das Artenspektrum der angetroffenen Gewässerorganismen deuten erfreulicherweise nicht auf eine Schädigung durch chemische Stoffe bzw. Altöl hin. Weitergehende Gewässeruntersuchungen im Zusammenhang mit der Altölhavarie sind daher nicht erforderlich. Die Kosten für die Aufwendungen des Vogelsbergkreises im Zusammenhang mit der Altöl-Havarie liegen derzeit bei rund 26.000 Euro. Eine Rechnung über die Abfallentsorgung steht noch aus. Der Verursacher wird einen entsprechenden Gebührenbescheid erhalten. Der Verursacher trägt die Kosten. Gemeindeschwester 2.0 Im Rahmen der Regionalen Gesundheitsplanung 2017/2018 hat der Vogelsbergkreis beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration einen Förderantrag für vier Gemeindeschwestern 2.0 gestellt, die in den vier Teilräumen eingesetzt werden sollten. Nach derzeitigem Stand zeichnet sich ab, dass nur für eine Gemeindeschwester eine Förderung bewilligt werden kann.