Pokemon Go – NIANTIC-AGB nicht mit deutschem Recht vereinbar

14 Nov

Verbrauchzentrale zwingt Softwarehersteller zur Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Pressemeldung der Firma Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

Mit Spannung war die Reaktion des Pokemon-Go-Entwicklers „Niantic“ auf eine Abmahnung aus Deutschland erwartet worden. Die Verbraucherzentrale hatte diverse Klauseln beanstandet und dem Unternehmen eine Abmahnung an die kalifornische Adresse geschickt. Die Software-Schmiede hat in allen geforderten Punkten ein Entgegenkommen innerhalb der eingeräumten Frist zugesagt und eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet. Bis zum Ablauf der Übergangsfrist müssen sich deutsche User nicht an die entsprechenden AGB-Details halten.

Diese hatten z.B. eine ungefragte Weiterleitung personenbezogener Daten an Dritte legitimiert.

Bis zum kommenden Jahr können deutsche Nutzer der Pokemon-App einzelne Klauseln der Niantic-AGB ignorieren, z.B. den Hinweis auf ein amerikanisches Schiedsgericht zur Klärung von Streitigkeiten zwischen Anbietern und Nutzern. Weitere beanstandete Klauseln befassen sich mit datenschutzrechtlichen Aspekten, die nach Meinung deutscher Experten nicht mit deutschen Datenschutzrecht vereinbar sind.

Rechtsanwalt Arno Lampmann ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und als Partner von LHR mit Sitz in den USA Ansprechpartner für Rechteinhaber, die ihre Projekte auf den deutschen Markt abstimmen möchten. Seine Meinung: Die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ist wie ein beide Länder im Datenschutz harmonisierendes Urteil zu bewerten und wird deutschen Behörden, Institutionen und Mitbewerbern von US-amerikanischen Marken Mut machen, das Geschäftsgebaren amerikanischer Unternehmen auf dem deutschen Markt kritisch zu beleuchten und juristisch zu hinterfragen. Allerdings: „Ob Niantic die AGB wirklich in der geforderten Form wie versprochen bis Ende des Jahres ändert muss abgewartet werden.“

Auf jeden Fall muss Niantic für den deutschen Markt nun gesonderte AGB verfassen, da es sich dazu verpflichtet hat und bei Verstößen hohe Vertragsstrafen drohen. Lampmann: „Auch andere Produktentwickler dürften vorgewarnt sein und vor Einführung auf dem deutschen Markt nun passende AGB liefern.“



Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft
Stadtwaldgürtel 81-83
50935 Köln
Telefon: +49 (221) 2716733-0
Telefax: +49 (221) 2716733-33
http://www.lhr-law.de

Ansprechpartner:
Arno Lampmann
Partner
+49 (221) 2716733-0



Dateianlagen:
    • ´(Bild: © Victorija - Fotolia.com)
Sie fühlen sich oder Ihre Rechte durch verletzende Veröffentlichungen in Gefahr oder benötigen Rechtsrat zu anderen Themen des gewerblichen Rechtsschutzes? Rechtsanwalt Arno Lampmann – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz - ist als ‚Personenschützer‘ deutschlandweit buchbar – Tel. 0221 / 2716733-0 oder Mail lampmann@lhr-law.de


Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die Huber Verlag für Neue Medien GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Huber Verlag für Neue Medien GmbH gestattet.

  • Comments Kommentare deaktiviert für Pokemon Go – NIANTIC-AGB nicht mit deutschem Recht vereinbar
  • Categories Allgemein
  • Author

Comments are closed.