Gemeinsame Agrarpolitik soll einfacher werden

Schmidt begrüßt die Ankündigung der Kommission zur Vereinfachung der Agrarpolitik - Staatenbündnis legt erste Liste mit Vorschlägen vor

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat die Ankündigung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik begrüßt. „Ich danke Phil Hogan, dass er damit auch meine Vorschläge anlässlich unseres ersten Treffens in Berlin aufgenommen hat. Ich begrüße diese Initiative. Wir werden uns konstruktiv auch mit eigenen Vorschlägen zu einer Vereinfachungsagenda einbringen. Insbesondere im Bereich der Direktzahlungen sollten Regelungen – etwa zur Umsetzung des Greenings oder zum „aktiven Landwirt“ – auf den Prüfstand gestellt werden“, sagte Schmidt beim Agrarrat in Brüssel. Bei der Vereinfachung müsse es aufbauend auf einer sauberen Rechtsgrundlage darum gehen, die vorhandenen Regelungen so praktikabel und handhabbar wie möglich zu machen. Immer muss die Rechtsgrundlage sauber sein. Das erste Jahr der Umsetzung der GAP-Reform sollte dazu dienen, konkrete Erfahrungen zu sammeln.

Kommissar Hogan verwies in Brüssel darauf, dass die Kommission bereits damit begonnen habe, die Gemeinsame Agrarpolitik intensiv im Hinblick auf mögliche Vereinfachungen zu durchleuchten. In einem Schreiben an Hogan rief Schmidt gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Großbritannien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Schweden und Estland die Europäische Kommission unter anderem auf, einen pragmatischen Ansatz für die Interpretation der Maßnahmen zur Umsetzung des sogenannten Greenings vorzugeben. Damit werden die Zahlungen der Europäischen Union künftig verstärkt an zusätzliche Leistungen im Klima- und Umweltschutz gebunden werden. Ihrem Schreiben haben die Länder bereits eine erste Liste mit Beispielen angefügt und angeregt, auf dieser Grundlage Überlegungen zur Vereinfachung der Umsetzung der Agrarreform im Kreis der Agrarminister zu diskutieren.

Der Minister kündigte an, zudem auch den Verwaltungsaufwand beim „aktiven Betriebsinhaber“ genau im Blick zu behalten. „Zwar haben wir in unserer nationalen Umsetzung Lösungen gefunden, die den Verwaltungsaufwand aus unserer Sicht vertretbar halten. Aber erst die Praxis wird zeigen, ob beispielsweise bei der Prüfung des „aktiven Landwirts“ Aufwand und Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis stehen“, sagte Schmidt. Erste Ergebnisse erwartet der Minister ab Mitte nächsten Jahres.

Weitere Informationen zur Agrarreform, ihren Zielen und Maßnahmen finden Sie im Internet unter www.bmel.de/gap.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
• Alle Meldungen von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
• [PDF] Pressemitteilung: Gemeinsame Agrarpolitik soll einfacher werden