Haushaltsausschuss des Bundestages berät Etat des BMEL: Präventiver Hochwasserschutz und attraktive ländliche Räume

14 Nov

Pressemeldung der Firma Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Der Bund baut seine Beteiligung an der Finanzierung der Hochwasserschutzmaßnahmen der Länder aus: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag den Einstieg in die Finanzierung eines Nationalen Hochwasserschutzprogrammes beschlossen. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, erklärte dazu in Berlin: „Hochwasserschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Der Bund und die Länder müssen hier eng zusammenarbeiten. Daher ist es die richtige Entscheidung, dass der Bund die Länder überregional dabei unterstützt, wirksame Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes umzusetzen.“

Die Mittel für den Einstieg in das Nationale Hochwasserschutzprogramm werden im Rahmen der Gemeinschafstaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK) im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zusätzlich bereitgestellt. Für einen Sonderrahmenplan ‚Präventiver Hochwasserschutz‘ werden zunächst zwanzig Millionen Euro im Jahr 2015 veranschlagt. „Dieser Betrag wird angesichts der großen Herausforderung in den nächsten Jahren deutlich ansteigen müssen“, so Schmidt.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Politik, der sich auch im Haushalt für das kommende Jahr widerspiegle, seien lebendige ländliche Räume, sagte Schmidt weiter. „Die GAK war und ist das Hauptinstrument zur Förderung des ländlichen Raums. Einschließlich der zusätzlichen Mittel für präventiven Hochwasserschutz sind dafür sind im Haushalt des BMEL 620 Millionen Euro vorgesehen. Zusammen mit den Mitteln der Länder stehen 2015 insgesamt rund eine Milliarde Euro für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume zur Verfügung. Um ein wichtiges Bund-Länder-Förderinstrument für starke ländliche Regionen zu schaffen, wollen wir die GAK langfristig zu einer Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung umbauen.“ Begleitet werde diese Neuausrichtung der Förderpolitik durch ein ‚Bundesprogramm ländliche Entwicklung‘, so Schmidt. „Im Jahr 2015 stehen 10 Millionen Euro allein für diese Initiative zur Verfügung. Unser ‚Bundesprogramm ländliche Entwicklung‘ bündelt Modell- und Demonstrationsvorhaben, Wettbewerbe und Kommunikationsmaßnahmen, um ländlichen Regionen durch die Förderung konkreter, beispielhafter Projekte neue Impulse für ihre Entwicklung zu geben“, betonte Schmidt.

Insgesamt sieht der Haushalt des BMEL (Einzelplan 10) für das Jahr 2015 Ausgaben in Höhe von rund 5,35 Mrd. Euro vor.



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