DW-Haushalt 2015 weiter unzureichend

Aus Sicht der Beschäftigten ist das geplante Budget der Deutschen Welle für das kommende und vor allem für die darauf folgenden Jahre nach wie vor unzureichend. Es reicht für die vielfältigen Aufgaben des deutschen Auslandssenders, wie sie in der jüngsten Aufgabenplanung beschrieben sind, nicht aus. Der Haushalt der Deutschen Welle ist seit über einem Jahrzehnt unverändert geblieben. Infolge der regulären Kostensteigerungen ergibt sich für den Sender gegenüber 1998 eine reale Budgeteinbuße von mehr als 30 Prozent! Diese Entwicklung hat innerhalb des Unternehmens zu einer dramatischen Finanzsituation geführt, die Deutsche Welle ist strukturell unterfinanziert.

Die Personalräte fordern den Bundestag hiermit auf, die Mittel für die Deutsche Welle spürbar und dauerhaft zu erhöhen und damit für Finanzsicherheit des Deutschen Auslandsrundfunks zu sorgen.

– Die strukturelle Unterfinanzierung des Senders muss beendet werden.

– Der Deutschen Welle müssen Personalergänzungsmittel zur Verfügung gestellt werden, wie anderen Bundeseinrichtungen auch.

– Die Deutsche Welle braucht langfristige Finanzzusagen mit der damit verbundenen Planungssicherheit.

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 13.11.2014 wurde entschieden, dass das Budget der Deutschen Welle im nächsten Jahr 287,5 Mio. Euro betragen soll. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einer minimalen Steigerung von 7,5 Mio. Euro.

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