Gute Finanzlage: Keine Auflagen für die Region für das Budget 2014
5 Mrz
Kommunalaufsicht des Landes genehmigt Haushalt der Region
Die Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen hat jetzt den Haushalt 2014 der Region Hannover ohne Auflagen genehmigt. Das geht aus einem Schreiben vom 4. März hervor. Die Prüfer kommen insgesamt zu dem Schluss, „dass die Region Hannover als dauerhaft leistungsfähig […] ist“. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass sich die Beurteilung der Lage innerhalb des Planungszeitraums bis 2017 signifikant ändern könne.
Positiv hebt die Kommunalaufsicht hervor, dass die Region die Höchstbeträge für Liquiditätskredite seit 2011 mehr als halbiert hat und damit einhergehend auch der Ansatz für Zinsaufwendungen gegenüber den Vorjahren deutlich abgesenkt wurde. Darüber hinaus loben die Prüfer, dass die Region Hannover mit der Aufstellung des Haushalts 2014 auf die Aufnahme von Krediten verzichtet hat, die in den Vorjahren genehmigt wurden. „Diese Vorgehensweise wird von mir ausdrücklich begrüßt“, heißt es in dem Schreiben. Für die Zukunft empfiehlt die Kommunalaufsicht: „Die derzeit stabile Einnahmeentwicklung soll unbedingt genutzt werden, den noch bestehenden hohen Fehlbetragsbestand … zielgerichtet weiter abzuschmelzen.“
Regionspräsident Hauke Jagau und Finanzdezernentin Andrea Fischer zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis der Überprüfung des Haushalts 2014. „Wir sind auf dem richtigen Weg – das hat uns das Land bescheinigt“, sagte Jagau. „Wir halten an unserem Kurs fest: Defizite abbauen, nachhaltig investieren und – im Rahmen des Möglichen – die Kommunen entlasten.“ Jagau erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass die Region für den Haushalt 2014 zum zweiten Mal in Folge die Hebesätze für die Regionsumlage gesenkt habe.
Finanzdezernentin Andrea Fischer betonte, dass die Verwaltung trotz der günstigen Entwicklung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln weiter sparsam umgehen werde. „Wir haben im Haushalt 2014 einen Plan-Überschuss von rund 27,8 Millionen Euro festgeschrieben. Mein Ehrgeiz wäre es, diesen Betrag im laufenden Jahr noch zu steigern, um beim Schuldenabbau mit großen Schritten voranzukommen.“
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