Uhl: „Keine digitale Besatzungsmacht dulden“

Zur NSA-Spähaffäre äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Peter Uhl (CSU), im Interview der Deutschen Welle.

„Man muss in Amerika noch lernen, dass Datenschutz ein Thema ist – für die Bürger, aber auch für die Wirtschaft und den Staat als Ganzes. Wir können nicht dulden, dass eine amerikanische digitale Besatzungsmacht in Deutschland regiert“, sagte Uhl.

Er forderte Konsequenzen für die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA, insbesondere für IT-Firmen wie Google, Microsoft oder Yahoo:

„Selbstverständlich kann ein US-amerikanisches Unternehmen, von dem wir wissen, dass es Daten an die NSA leitet, in Deutschland keinen staatlichen Auftrag bekommen, bei dem vertrauensvolle Kommunikation notwendig ist. Es ist nicht mehr möglich, derartige Aufträge an die Töchter von US-Konzernen zu vergeben.“

Uhl weiter: „Wir haben auch die Befürchtung, dass von amerikanischer Seite aus Wirtschaftsspionage betrieben wird. Hier werden die Amerikaner noch Probleme bekommen, wenn sie nicht einigermaßen nachweisen können, dass sie das zumindest zu verhindern versuchen.“

Deutschland müsse eigene Sicherheitssysteme aufbauen. „Ich glaube, wir sollten in Deutschland die Souveränität auf dem Gebiet der IT zurückerlangen.“ Dazu sei die Bundesrepublik durchaus in der Lage.

Das Interview im Wortlaut: http://www.dw.de/…

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