„Kein Koalitionsvertrag ohne gesetzlichen Mindestlohn!“
5 Okt
Katholischer Sozialverband KAB fordert Umsteuern in der Politik für soziale Gerechtigkeit
„Ein gesetzlicher Mindestlohn für die Arbeitnehmer in Deutschland ist längst überfällig!“, erklärte Georg Hupfauer, Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB). Zum Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD in der Parlamentarischen Gesellschaft forderte der katholische Sozialverband ein Umsteuern in der Politik. Bundesvorsitzender Georg Hupfauer und Bundespräses Johannes Stein übergaben im Willy-Brandt-Haus der SPD Bo(o)tschaften an Parteichef Sigmar Gabriel und im Konrad-Adenauer-Haus der CDU für Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel.
Unterstützt wurde die Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin von Vertretern der Diözesanverbände Paderborn, Berlin, Hildesheim, Freiburg, Eichstätt, Aachen und Regensburg. Bundesweit hatten KAB Mitglieder und Teilnehmer von Veranstaltungen im Vorfeld der Bundestagswahl auf Papier-Faltbooten ihre Botschaften für die neue Bundesregierung formuliert. Auch am Aktionstag in Berlin formulierten viele Besucher des Aktionsstandes ihre Forderungen an eine bessere Politik auf weiteren Faltbooten. Neben einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn mahnten die Befragten auch mehr Steuergerechtigkeit an. Der Sozialverband wirbt auch für einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent auf alle zu versteuernden Einkommen über 60.000 Euro pro Person und Jahr.
„Egal welche Koalition sich am Ende zusammenschließt, es darf kein Koalitionsvertrag ohne gesetzlichen Mindestlohn unterschrieben werden“, betonte Hupfauer vor dem Kanzleramt. Nicht nur die Mehrheit im Bundestag stehe für einen gesetzlichen Mindestlohn, der vor Armut trotz Arbeit schütze, sondern die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im ausufernden Niedriglohnbereich in Deutschland wollen von ihrer Hände Arbeit auch leben, sagte der KAB-Bundesvorsitzende. „Macht endlich Schluss mit Dumpinglöhnen!“
Richtig steuern für soziale Gerechtigkeit
Die KAB Deutschlands warb mit einem Aktionsstand vor dem Deutschen Bundestag und neben dem Kanzleramt für einen Kurswechsel in der Politik. Unter dem Motto „Richtig Steuern!“ setzten sich bundesweit KAB-Gruppen und -Vereine für mehr soziale Gerechtigkeit und ein nachhaltiges Wirtschaften ein. Weitere Bo(o)tschaften hatte die KAB am Freitag vor dem Deutschen Bundestag und dem Kanzleramt am Informationsstand gesammelt.
Bei der Einfahrt der Politiker zu den Sondierungsgesprächen in der Parlamentarischen Gesellschaft hatte Bundesvorsitzender Georg Hupfauer gemeinsam mit dem Bündnis UmFAIRteilen für soziale Gerechtigkeit und ein Umverteilen durch eine gerechtere Besteuerung der Reichen geworben.
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