Matschie: „Die CDU hat der Mut verlassen, eine echte Reform in Angriff zu nehmen“

„Es ist schon sehr befremdlich, was von der CDU heute zum Thema Verwaltungs- und Gebietsreform zu hören ist.“ Das unterstreicht Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie. Wenn, wie in Bad Blankenburg geschehen, bereits jetzt vorweg genommen werde, dass die Regierungskommission im Herbst nur Vorschläge zu ein paar Behördenzusammenschlüssen, nicht aber zur Gebietsreform macht, dann sei das eine Verweigerungshaltung, die nicht nachvollziehbar ist.

„Die Regierungskommission hat sich über Monate hinweg mit allen Reformvorhaben befasst, von der Verwaltung über die Gemeindestrukturen bis hin zu den Landkreisen. Leider ist die Arbeit noch immer nicht abgeschlossen, weil die CDU-Seite sich nicht entscheiden konnte, was sie wirklich will“, stellt Matschie klar. Seit der letzten Sitzung im Juli habe die Staatskanzlei keine weiteren Termine der Regierungskommission mehr vereinbart, obwohl die Ministerpräsidentin den Bericht der Kommission für Herbst ankündige. „Bei der CDU scheint das Ergebnis schon festzustehen. Zu mehr als einigen Behördenfusionen kann sie sich offenbar nicht durchringen“, kritisiert Matschie.

Die heutigen Ankündigungen erwecken nach Matschies Worten den Eindruck, dass „Frau Lieberknecht der Mut verlassen hat, eine echte Reform in Angriff zu nehmen.“ Und das, nachdem sie die Verwaltungs- und Gebietsreform selbst zur Chefsache erklärt und eine Experten- sowie eine Regierungskommission berufen hat. „Der Berg kreißte und gebar eine Maus – das scheint das Motto der CDU zu sein“, so Matschie. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, die Ministerpräsidentin sei vor der CDU-Fraktion eingeknickt.

„Die SPD-Seite fordert, dass die angefangene Arbeit konstruktiv zu Ende gebracht wird. Verwaltungsreform, Gemeinde- und Kreisform – wir brauchen auf allen Teilgebieten Lösungen, wenn Thüringen 2020 tatsächlich das am besten gemanagte Bundesland sein soll, wie es die CDU als Ziel formuliert. „Derzeit ist das aber nur eine Luftblase. Stattdessen bekommt es die CDU mit der Angst zu tun, wenn es um wirkliche Zukunftsfragen geht“, so Matschie.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
• Alle Meldungen von Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur