Matschie: „Echtzeit-Überwachung ist unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen“

„Was der amerikanische Geheimdienst tut, ist unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wir dürfen uns das nicht länger gefallen lassen. Die Bundesregierung muss diese Praxis unterbinden.“ Das unterstreicht Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie zu neuesten Enthüllungen über Abhörpraktiken der NSA. Internationale und deutsche Medien berichten, dass der US-Geheimdienst mit dem Programm „XKeyscore“ Internetkommunikation auf der ganzen Welt in Echtzeit überwachen könne und davon auch Gebrauch mache.

„Wenn die Informationen zutreffen, war Prism gegen XKeyscore nur eine laue Aufwärmübung. Die Möglichkeit, sämtliche Internetaktivitäten in Echtzeit auszuhorchen, ist ein permanenter Bruch des in Deutschland grundgesetzlich geschützten Telekommunikationsgeheimnisses. Jeder Bürger hat das Recht auf Schutz seiner Privatsphäre. Zu Überwachungsmaßnahmen darf es nur bei begründetem Verdacht und nach richterlicher Anordnung kommen. Ein flächendeckendes Ausspionieren führt geradewegs in den Überwachungsstaat und ist das Gegenteil einer freien Gesellschaft“, unterstreicht Matschie.

Deutliche Kritik übt Matschie an den Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung. „Der deutsche Innenminister hat sich in den USA wie ein Schuljunge behandeln lassen. Er ist mit leeren Händen zurück gekommen und hat bisher nichts zur Aufklärung beigetragen. Und die Bundeskanzlerin ist gleich ganz abgetaucht. Das ist nicht länger hinnehmbar.“ Matschie fordert die Bundesregierung auf, Druck auf die US-Regierung zu machen. „Wir sind hier keine Bittsteller. Die Amerikaner müssen diese Praxis beenden.“

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