Vollversammlung stellt den Jahresabschluss 2012 fest und beschließt Resolution gegen Steuererhöhung
10 Jul
Sitzung der IHK-Vollversammlung am 9. Juli 2013
Am 9. Juli tagte die Vollversammlung der IHK Heilbronn-Franken in ihrer Sommersitzung in Tripsdrill/Cleebronn. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2012 und aktuelle Fragen der Steuer- und Finanzpolitik. Von Hanspeter Faas, Geschäftsführer der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH, ließ sich das Gremium über die mit der BUGA einhergehenden Chancen für die regionale Wirtschaft informieren.
Jahresabschluss festgestellt
Die Vollversammlung hat in ihrer Sitzung am 9. Juli den Jahresabschluss 2012 festgestellt. Für das Geschäftsjahr 2012 ergaben sich Erträge in Höhe von 16.632 T€ und Aufwendungen in Höhe von 15.828 T€. Unter Berücksichtigung der Rücklagenveränderungen von 1.060 T€ ergibt sich ein Jahresverlust von 256 T€, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Der im Berichtsjahr amtierende und der aktuell amtierende Präsident sowie die Hauptgeschäftsführerin wurden entlastet.
Resolution gegen Steuererhöhungen
Die Vollversammlung der IHK Heilbronn-Franken spricht sich anlässlich der Diskussion im Vorwahlkampf gegen Steuererhöhungen als Mittel zur Haushaltssanierung aus. Eine Erhöhung des Einkommensteuerspitzensteuersatzes ebenso wie die Verschärfung der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögensteuer oder -abgabe wirken in hohem Maße schädlich. Sie verringern Eigenkapital, Liquidität und mindern damit Investitionen sowie die Risikoresistenz der Unternehmen. Der Erhalt und die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen werden gefährdet. Dies gilt in besonderem Maße für weitergehende Eingriffe in die Unternehmenssubstanz, wie sie durch die Verschärfung der Erbschaftsteuer und einer Vermögensbesteuerung entstehen.
Neue Fachausschüsse für Energie- und Umwelt sowie Verkehr
Ergänzend zum bereits bestehenden Finanzausschuss beschloss die Vollversammlung die Errichtung eines Energie- und Umweltausschusses sowie eines Verkehrsausschusses. Durch die Einrichtung dieser Ausschüsse soll eine hinreichende Unterstützung und Beratung der Vollversammlung in zwei für die Region Heilbronn-Franken besonders wichtigen Themenbereichen gewährleistet werden. Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses wurde Roland Rüdinger, Geschäftsführer Rüdinger Spedition GmbH, und Eckard Veil, Vorstand ZEAG Energie AG, als Vorsitzender des Energie- und Umweltausschusses berufen.
Wirtschafts-, Verkehrs und Handelspolitische Positionen verabschiedet
Auch für 2013 hat die IHK-Organisation Wirtschaftspolitische Positionen erarbeitet. Mit Beschluss der Vollversammlung werden diese jetzt auch für die IHK Heilbronn-Franken übernommen.
Ebenso verabschiedet wurden die überarbeiteten Verkehrspolitischen Grundsatzpositionen der IHK Heilbronn-Franken, die jetzt auch aktuelle Änderungen in den gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Personenbeförderungsgesetz, und neue Erkenntnisse der Optionen zur Finanzierung der Bundesfernstraßen berücksichtigen.
Um die besondere Bedeutung des Handels in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik zu verdeutlichen, verabschiedete die Vollversammlung die Handelspolitischen Positionen der IHK Heilbronn-Franken.
BUGA als Chance für die Wirtschaft
Die Bundesgartenschau (BUGA) 2019 und der neue Stadtteil Neckarbogen zählen zu den zentralen Projekten der nächsten Jahre – sowohl für die Stadt Heilbronn als auch für die gesamte Region Heilbronn-Franken. So kommt der BUGA auch eine Bedeutung als Motor der regionalen Wirtschaftsentwicklung zu. Dies machte Hanspeter Faas, Geschäftsführer der BUGA 2019 GmbH, in seinem Vortrag vor dem Vollversammlungsgremium deutlich. Die Vollversammlung befürwortet daher die Zusammenarbeit von IHK und BUGA zum Nutzen der regionalen Wirtschaft.
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