Bundesministerin Aigner: „Verhandlungen über die künftige EU-Agrarpolitik sind auf der Zielgeraden“

Informelles Treffen der Agrarminister der Europäischen Union in Dublin

Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union beraten am Montag und Dienstag in Dublin über die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik. „Die Verhandlungen gehen nun in die entscheidenden Runden. Der Zeitplan der irischen Ratspräsidentschaft, bis Ende Juni 2013 eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu erzielen, ist ambitioniert. Aber wir sollten alles daran setzen, dieses Ziel zu erreichen. Es muss unser gemeinsames Anliegen sein, für die Landwirte in Europa Planungssicherheit zu schaffen über die Regelungen, die dann ab 2015 in Kraft treten sollen“, erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zu Beginn des Informellen Agrarministertreffens am 27. Mai in Dublin. Dort sind die EU-Agrarminister auf Einladung des irischen Ratsvorsitzes zusammengetroffen, um gemeinsam mit Abgeordneten aus dem Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) ihre Positionen auszutauschen. Aigner begrüßte ausdrücklich, dass – im Unterschied zu früheren informellen EU-Ratstagungen – das Parlament direkt in die Diskussion der Minister einbezogen wird: „Das Europäische Parlament ist ein wichtiger Akteur. Es repräsentiert die 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 27 Staaten, deren Landwirtschaft jetzt in eine neue Ära geht. Gelingen kann diese Reform nur, wenn sie gemeinsam getragen wird, deshalb ist es gut, dass wir in einem intensivem Austausch offene Fragen klären.“

Auf Vorschlag des irischen Ratsvorsitzes werden bei dem zweitägigen Treffen in Dublin insbesondere jene Punkte vertieft, die bisher kontrovers zwischen Rat und EP diskutiert worden waren. Zu den strittigen Punkten gehören zum Beispiel die Frage der Neuabgrenzung von naturbedingt benachteiligten Gebieten, die Forderungen nach weitergehenden Maßnahmen zur staatlichen Marktsteuerung, die Kopplung von Direktzahlungen an die Produktion, die Angleichung der Zahlungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Abschaffung von Exporterstattungen.

In der Diskussion um benachteiligte Gebiete dringt Deutschland darauf, auch in den schwierigen Naturregionen eine Bewirtschaftung zu sichern. Statt eine Degression der Mittel vorzunehmen, ist eine Besserstellung der ersten Hektare anzustreben.

Eine weitere Kernforderung Deutschlands bleibt eine entschlossene, europaweite Abkehr von der Produktionsförderung, die Deutschland mit der Umstellung auf regional einheitliche Flächenprämien bereits vollzogen hat. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner drängt darauf, dass die anderen Mitgliedstaaten, wie bereits bei der letzten Agrarreform vereinbart, dem Weg Deutschlands folgen, die Produktionsförderung stoppen und die historischen Prämien auslaufen lassen. Betriebe sollen bei der Förderung allein daran gemessen werden, was sie heute für die Gesellschaft leisten statt an alten Prämienrechten aus der Vergangenheit. Im Unterschied zu anderen EU-Staaten hat Deutschland hier längst umgesteuert.

Ihre Ausgaben für Agrarexporterstattungen hat die EU in den letzten 20 Jahren bereits erheblich reduziert. Aufgrund der stärkeren Marktorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sind die Haushaltsausgaben für Ausfuhrerstattungen von 10,2 Milliarden Euro im Jahr 1993 auf nur noch rund 164 Millionen Euro für alle EU-Staaten im Jahr 2011 gesunken. Um möglichst faire Handelsbedingungen für alle Marktbeteiligten zu erreichen, tritt die Bundesregierung für eine Abschaffung aller EU-Exporterstattungen ein. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, schnellstmöglich und vollständig auf die Exporterstattungen im Agrarbereich zu verzichten. Hierzu gehört auch, die Marktorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik konsequent weiter zu verfolgen. Die Wiedereinführung von Markteingriffen und eine Ausdehnung der Intervention wäre der falsche Weg.

Trotz der strittigen Fragen zeigte sich Aigner in Dublin zuversichtlich, dass es gelingen kann, bis Ende Juni im Trilog-Verfahren zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten zu einer politischen Einigung über die gesamte Agrarreform zu kommen. „Wir haben mit dem Verhandlungsmandat des Rats vom März diesen Jahres eine gute Grundlage für stabile ländliche Räume und eine nachhaltige Landwirtschaft in Verbindung mit mehr Umwelt- und Naturschutz geschaffen. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine Einigung finden, die diese Grundlagen nicht in Frage stellt“, so Aigner.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
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• [PDF] Pressemitteilung: Bundesministerin Aigner: "Verhandlungen über die künftige EU-Agrarpolitik sind auf der Zielgeraden"