Aigner: Abschluss der EU-Fischereireform in greifbarer Nähe – Deutschland sieht historische Chance für Schutz der Meere

Nach langen und schwierigen Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden haben die Fischereiminister der EU-Staaten am Mittwoch der irischen Präsidentschaft ein neues Mandat für die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erteilt. Das neue Mandat geht vor allem bei dem geplanten Rückwurfverbot deutlich über die im Februar 2013 beschlossene Verhandlungslinie hinaus und kommt damit den Forderungen des Europäischen Parlaments in diesem Punkt einen beachtlichen Schritt entgegen. Die Einführung von Rückwurfverboten und Anlandegeboten ist das Kernelement der Reform. Sogenannte Beifänge müssen in Zukunft angelandet werden und dürfen nur noch in bestimmten Ausnahmefällen über Bord geworfen werden.

„Die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik ist eine historische Chance, Nachhaltigkeit als wichtigstes Prinzip der Fischerei fest zu verankern. Diese Reform ist eine überfällige Richtungsentscheidung und darf nicht scheitern. Umso wichtiger ist es, dass der Rat heute seinen Willen deutlich gemacht hat, möglichst schnell zu einer Einigung über die Fischereireform zu kommen. Ich hoffe, dass mit dem neuen Mandat für die irische Präsidentschaft jetzt ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament in greifbare Nähe rückt“, erklärte Bundesministerin Ilse Aigner am Mittwochmorgen in Brüssel. „Ich bin froh, dass es uns heute Nacht gelungen ist, die Ausnahmen beim Rückwurfverbot stärker zu begrenzen und damit die Verschwendung wertvoller Meeresschätze weiter einzuschränken. Das wird die Erholung weiterer Fischbestände beschleunigen“, sagte Aigner. Der Beschluss des Rates markiere einen „radikalen Kurswechsel“ in der europäischen Fischereipolitik: „Das ist eine klare Absage an die ungebremste Ausbeutung der Meere“, so Aigner.

Noch im Februar hatten wichtige Fischereiländer darauf bestanden, die Bagatellgrenze für Rückwürfe in spezifischen Ausnahmefällen auf sieben Prozent der jährlichen Fänge festzulegen. Jetzt waren sie bereit, einen dauerhaften Satz von fünf Prozent zu akzeptieren. Außerdem entfällt die Übergangsregelung, die eine Überschreitung der Quoten von fünf Prozent in der Anfangsphase ermöglichte.

Mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen des Rates ist nun das Europäische Parlament am Zug, um möglichst rasch eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erzielen. „Dieses wichtige Projekt zum Erhalt unserer Meeres-Ressourcen und für eine nachhaltige Fischerei muss jetzt konsequent zu Ende gebracht werden“, betonte Aigner mit Blick auf die laufenden Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem EU-Fischereirat und der Kommission.

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