Für einen aktiven Sonntagsschutz

Zeitkonferenz der "Allianz für den freien Sonntag" verabschiedet Resolution

Mit einem „Ruhe-Mob“ in der Innenstadt von Fulda machten die über 150 TeilnehmerInnen der 4. Zeitkonferenz der Allianz für den freien Sonntags auf den Schutz des Sonntags als arbeitsfreien Tag und die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen bis 24 Uhr aufmerksam.

Jörg Bruchmöller, Vorsitzender der Landesgewerkschaft der Polizei in Hessen und Mitglied im GdP-Bundesvorstand, betonte, dass ein Zusammenhang bestehe, zwischen der Verarmung und Verrohung der Gesellschaft und der zunehmenden Zeitbelastung in der Wirtschaft auch am Wochenende.

Deutschland braucht die Sonntagsruhe. Die Zahl der Sonntagsarbeiter/innen steigt rasant und branchenübergreifend an. Elf Millionen Erwerbstätige arbeiten aktuell auch sonn- und feiertags – ein Zuwachs von drei Millionen in 15 Jahren. Setzt sich dieser Trend fort, werden wir innerhalb weniger Generationen den Sonntag als Kulturgut und Säule unseres Gemeinwesens verlieren.

Wir, die Allianz für den freien Sonntag, fordern die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, diese Entwicklung nicht länger zu fördern, sondern umzukehren. Sonntagsschutz hat Verfassungsrang. In ihm konkretisieren sich laut Bundesverfassungsgericht der Schutz von Ehe und Familie, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Religionsfreiheit und die Koalitionsfreiheit. Der freie Sonntag ist eine Staatsgarantie, die eingelöst werden muss.

Vier Schritte zu einer aktiven Sonntagschutzpolitik sind notwendig:

1. Sonntagsschutz in Bundeshand! Der freie Sonntag lässt sich nicht bewahren, wenn die Bundesländer in Konkurrenz um die großzügigsten Regelungen stehen. Wir fordern den Bund auf, wieder einheitliche Voraussetzungen zu schaffen. Dies gilt für den Ladenschluss wie für die Bedarfsgewerbeverordnung.

2. Ausnahmen für Sonntagsarbeit kontrollieren und einschränken! Der Sonntagsschutz erodiert durch zu viele Ausnahmen. Sonntagsarbeit ist nur zu rechtfertigen, wenn sie im

öffentlichen Interesse notwendig ist oder der Sonntagskultur dient. Die unzähligen verkaufsoffenen Sonntage mit Alibianlässen, die ausufernde Zulassung von Sonntagsarbeit durch die Bedarfsgewerbeverordnungen und auch die Sonntagsproduktion in vielen Industrieunternehmen aus angeblichen Konkurrenzgründen müssen gestoppt werden.

3. Rund-um-die-Uhr-Shopping stoppen! Die Liberalisierung des Ladenschlusses hat dem Einzelhandel insgesamt keine Mehrumsätze beschert, aber die Beschäftigten und ihre Familien durch Nacht- und Sonntagsarbeit stark belastet. Die Öffnungszeiten des Einzelhandels prägen unsere gesellschaftliche Zeitkultur. Eine Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft ist unsozial, familien- und gesundheitsfeindlich.

4. Sonntagsschutzbericht einführen! Es fehlt an amtlichen Daten zur Lage des Sonntagsschutzes. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Bericht vorzulegen, der den Anstieg der Sonntagsarbeit analysiert und geeignete Gegenmaßnahmen aufzeigt.

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